Transnet-Appell an Bundesrat

Berlin. Durch die geplanten Kürzungen bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln für den Schienennahverkehr sind nach Schätzungen der Gewerkschaft Transnet 8500 Arbeitsplätze akut bedroht. Die Gewerkschaft forderte daher am Mittwoch in Berlin die Bundesländer auf, am Freitag im Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz nicht zuzustimmen, das diese und weitere Sparmaßnahmen enthält. Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz sieht vor, die Regionalisierungsmittel, die der Bund an die Länder zahlt, von derzeit rund sieben Milliarden Euro bis 2009 auf 6,6 Milliarden Euro zu kürzen. »Sollte es zu den Kürzungen kommen, werden die Bundesländer den Verkehr auf der Schiene ausdünnen, Taktzeiten verlängern und Züge in Tagesrandlagen streichen«, erklärte dazu Transnet-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann. Gegen die Kürzungen der Mittel für den Bahn-Nahverkehr wenden sich auch Fahrgastverbände, Verkehrsverbünde sowie die Verkehrsminister mehrerer Bundesländer. Linksfraktion und Grüne lehnen das Vorhaben ebenfalls ab.

(AFP/jW)