EU-Verfassung soll wiederbelebt werden

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, den Prozeß zur Wiederbelebung der EU-Verfassung bis Ende 2008 abgeschlossen zu haben. Von 2007 bis 2008 sei »die Phase, in der wir diesen Prozeß voranbringen wollen und auch einem Ende zuführen wollen«, sagte Merkel zum Abschluß des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Parallel zu diesem Prozeß wolle sich die EU auf einem zweiten Gleis als »Europa der Projekte« präsentieren. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erklärte dazu über ihren europapolitischen Sprecher Diether Dehm: »Den frustrierten EU-Bürgerinnen und -Bürgern soll beigebogen werden, daß die EU doch etwas für sie tut. Bei näherem Hinsehen entdeckt man nichts Konkretes und Meßbares, was die Lebenslage der Menschen verbessern würde.«

(ddp/jW)