Beschlossene Sache: Mehrwertsteuer steigt

Berlin. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Nachdem sich vor etwa einem Monat der Bundestag für den Gesetzentwurf von Union und SPD ausgesprochen hatte, stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Das »Haushaltbegleitgesetz« sieht u. a. vor, daß die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent steigt. Die fünf Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der FDP und der Linkspartei (Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) lehnten das Gesetz ab oder enthielten sich. Mehrere Ländervertreter, die das Gesetzt zunächst ablehnen wollten, ließen sich im letzten Moment durch einen Kompromiß bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs umstimmen.

(AP/jW)