17.06.2006 / Ansichten / Seite 8

Steuererhöhung durchgewinkt: Kollateralschäden

Rainer Balcerowiak

Mit seiner Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz hat der Bundesrat am Freitag den Weg für eine der größten Umverteilungsaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik frei gemacht. 14 Milliarden Euro jährlich sollen alleine durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte in die defizitären öffentlichen Haushalte gepumpt werden. Dazu kommen verringerte Ausgaben durch drastische Kürzungen für den öffentlichen Regionalverkehr und bei den Pauschalzuwe...

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