21.06.2006 / Inland / Seite 4

Gesammeltes Schweigen

Oberster Datenschützer fordert eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Geheimdienste. Seine eigenen Befugnisse gegenüber BND Co. nutzt er nicht

Susanne Härpfner

Der Bundesnachrichtendienst hat illegal Journalisten observiert, als Spitzel eingesetzt und Agenten mit journalistischer Tarnung arbeiten lassen. Wie konnte das so lange unentdeckt bleiben? Immerhin dürfen die Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für Datenschutz unangemeldet beim Bundesnachrichtendienst einmarschieren und die Herausgabe aller Akten verlangen. Doch dieses Recht wurde und wird nicht wahrgenommen. »Wir nutzen die uns gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten...

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