24.06.2006 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der schwarze Kanal: Es geht zu gut

Arnold Schölzel

Wer vor zwei Jahren gegen die Agenda 2010 und Hartz IV auf die Straße ging oder Protest organisierte, galt der bundesdeutschen Gesinnungspolizei in Verfassungsschutz, Politik und Medien als Extremist, also Feind der Verfassung. Die bekanntgewordenen Schnüffeleien des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz sind exemplarisch: Sie dokumentieren die Sammelwut der Gesinnungsüberwacher, die nach eigenem Gutdünken, jenseits aller Rechtsnorm, definieren, wer in ...

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