Todesfallen an Ostgrenze

An mehreren Übergängen an den deutschen Ostgrenzen sind offenbar Straßensperren installiert, die für Grenzdurchbrecher lebensgefährliche oder gar tödliche Folgen haben können. Das berichtete das ARD-Magazin »Report« (Mainz) des Südwestrundfunks (SWR) am Montag abend. Gegenüber dem Sender gab ein BGS-Vertreter zu, daß das britische Straßensperrsystem Catsclaw entgegen der Dienstanweisung auch gegen Motorradfahrer eingesetzt wird. Das System zerschneidet per Fernsteuerung Fahrzeugreifen.

Bereits 1995 habe ein vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten gewarnt: Der Einsatz des Sperrsystems bei Durchbruchversuchen mit Motorrädern erscheine »äußerst fragwürdig, da ein Sturz unausweichlich, Verletzung des Fahrers sehr wahrscheinlich und Todesfolge möglich ist«. Nach Angaben von »Report« wird das britische Straßensperrsystem seit zwei Jahren an den Grenzübergängen zu Polen Küstrin-Kietz, Frankfurt/Oder und Ludwigsdorf eingesetzt. Acht weitere seien geplant.

Ein sofortiges Verbot der Anlagen forderte inzwischen Pro Asyl. Der gezielte Einsatz richte sich vor allem gegen Menschen, »die versuchen, in Deutschland Schutz und Sicherheit vor Verfolgung, Krieg und Gewalt zu finden«, erklärte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann in Frankfurt/Main. Die »staatlich organisierte Inkaufnahme von Todesfällen« von Wehrlosen sei strikt abzulehnen. Auch der BGS müsse sich an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit halten, betonte Kauffmann. Er forderte eine Untersuchung, wer für den Sperreneinsatz verantwortlich ist.

Der Chef des BGS-Bezirks in der Gewerkschaft der Polizei, Dieter Wimmer, kündigte an, daß die Anlagen zumindest vorübergehend stillgelegt werden müssen, weil Sicherheitsmaßnahmen nicht garantiert seien. Diese sollten nachträglich eingebaut werden.

jW/ADN