Guantánamo-Urteil in Frage gestellt

Washington. Nach dem höchstrichterlichen Urteil zu den Militärtribunalen für Gefangene im US-Lager Guantánamo ist jetzt der US-Kongreß am Zug. Führende Vertreter der republikanischen Partei kündigten Schritte an, um die vom Obersten Gerichtshof in ihrer gegenwärtigen Form für unrechtmäßig erklärten Tribunale doch noch zu erhalten. Findet sich für ihren Vorschlag eine Mehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat, so würde sich für die Guantánamo-Häftlinge nichts ändern.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte, es sei beruhigend zu sehen, daß die USA, »obwohl wir manchmal Zweifel hatten, doch ein Rechtsstaat sind«.

(AP/AFP/jW)