15.10.1998 / Ansichten

Warum zeigen Sie die alte und neue Regierung an?

jW sprach mit Gernot Lennert von der DFG-VK

Rainer Balcerowiak

(Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner)

F: Ihre Organisation hat am Mittwoch Strafanzeige nicht nur gegen die amtierende, sondern auch gegen die künftige Bundesregierung gestellt. Auf welcher Grundlage basiert diese Strafanzeige?

Auf der Grundlage von Paragraph 80 Strafgesetzbuch, verfassungswidrige Planung eines Angriffskrieges in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz. Nach Paragraph 80 werden jemanden, der...

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