Streitkultur in Koalition: Immer feste druff!

Drei Tage nach Verkündung der Eckpunkte für die Gesundheitsreform hacken Union und SPD weiter aufeinander ein. Nach Vorwürfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr Wort gebrochen, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach am Mittwoch SPD-Fraktionschef Peter Struck auf, »zu mitteleuropäischen Umgangsformen« zurückzukehren. Zugleich warnte er vor einer Belastung des Koalitionsklimas.

Struck hatte am Dienstag nach einer Fraktionssitzung gesagt, er finde es »sehr eigenartig, daß sich die Bundeskanzlerin nicht an Vereinbarungen gehalten hat, die wir getroffen haben, vor diesem letzten Gespräch«. Merkel habe bei der Gesundheitsreform dem Druck der CDU-Ministerpräsidenten nachgegeben. Der Unmut der SPD machte sich vor allem an dem Rückzieher von Merkel in der Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung der Reform fest.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte dazu, es habe zu keiner Zeit eine Zusage für Steuererhöhungen gegeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe lediglich in der vorletzten Sitzung des Koalitionsausschusses einen Prüfauftrag erhalten. Die SPD habe noch vor kurzer Zeit erklärt, Steuererhöhungen seien der falsche Weg.

CSU-Generalsekretär Markus Söder meinte dazu: »Struck belastet mit seinen Ausfällen das Koalitionsklima«. Die SPD müsse sich überlegen, ob sie regieren wolle oder nicht. »Struck nervt«. Bosbach sagte in der Frankfurter Rundschau, Struck habe offenbar den Versuch zum Stilmittel gemacht, »die Akzeptanz seiner Politik in den eigenen Reihen durch Angriffe auf die Bundeskanzlerin zu erhöhen«. Das dürfe nicht zum Dauerzustand werden, sonst stünden der großen Koalition in der parlamentarischen Sommerpause »interessante Zeiten« bevor. »Der Umgangston ist immer rauher geworden. Noch rauher sollte er nicht werden«, sagte Bosbach.

Merkel hatte gelassen auf die Einlassung Strucks reagiert. Sie könne solche Äußerungen »gut verkraften«. Die Koalition stehe nicht in Frage.

jW-Bericht