Bieterwettstreit um Skandalbank

Für den ab Herbst anstehenden Bieterwettkampf um die Bankgesellschaft Berlin haben sich die Sparkassen offenbar gut gerüstet. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) habe ein über dem Börsenwert liegendes Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) für ihren zehnprozentigen Anteil an der Bankgesellschaft angenommen, berichtete die Financial Times Deutschland (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Insider. Ein Sprecher der NordLB wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Er bekräftigte lediglich, daß die Landesbank ihren Anteil verkaufen wolle. DSGV-Präsident Heinrich Haasis hatte in der vergangenen Woche bestätigt, daß sich der Sparkassenverband am Bieterverfahren für die Bankgesellschaft beteiligen wird, um die Übernahme der Berliner Sparkasse durch einen privaten Investor zu verhindern.

Im kommenden Jahr muß die Bankgesellschaft mitsamt ihrer Tochter Berliner Sparkasse aufgrund einer Auflage der EU-Kommission veräußert werden. Die Kommission hatte bei der nachträglichen Genehmigung von Milliardenhilfen des Landes Berlin für die angeschlagene Bankgesellschaft die spätere Veräußerung des 81-prozentigen Anteils des Landes Berlin zur Auflage gemacht.

Die Schieflage der Bank war in erster Linie durch dubiose Immobilienfonds entstanden, an deren Konstruktion führende Politiker der Stadt unmittelbar beteiligt waren. Der Berliner Bankenskandal führte Ende 2000 zum Sturz der Berliner Landesregierung aus SPD und CDU. Für entstandene Milliardenrisiken soll das Land Berlin laut Beschluß des SPD/Linkspartei-Senats auch nach einer Privatisierung noch über Jahrzehnte haften. Kritiker befürchten zudem, daß die vom Senat durch ein Sparkassengesetz ermöglichte Privatisierung des Geldinstituts ein Präzedenzfall für die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland wäre.

Im Zuge des angeordneten Verkaufs der Bankgesellschaft ist zwischen der EU und der Bundesregierung auch ein Streit um den Namensschutz für die Sparkassen entbrannt. Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, das in Deutschland öffentlich-rechtlichen Geldinstituten vorbehaltene Namensprivileg aufzuheben.

(ddp/jW)