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Rote Hilfe: Lösung für die RAF-Gefangenen

HAMBURG. Der Bundesvorstand der Roten Hilfe hat anläßlich eines Gesprächs mit Angehörigen der »Roten Armee Fraktion« (RAF) eine Lösung für die politischen Gefangenen gefordert. Sprecher Roger Hasenbein erklärte am Freitag in Hamburg: »Die letzten neun Gefangenen aus der RAF müssen eine realistische Perspektive für ihre Freilassung bekommen.« Er erwarte von der neuen Bundesregierung Bewegung in der Frage der nach Paragraph 129 a Verurteilten. Hasenbein erinnerte daran, daß fast alle von ihnen seit ein bis zwei Jahrzehnten einsitzen. In vielen europäischen Ländern sei es üblich, bei einem Regierungswechsel ein Zeichen zu setzen, sagte der Rote-Hilfe-Sprecher mit Blick auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Für die SPD bestehe die einmalige Chance, ihre Politik der siebziger Jahre zu revidieren. Auch die Grünen hätten in letzter Zeit ein Ende der Verfolgungspolitik gefordert.

(jW)

Meck-Pomm: SPD und PDS relativ harmonisch

Schwerin. Mit relativ unstrittigen Themen begannen am Freitag die Verhandlungen zwischen SPD und PDS über eine Regierungszusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern. In Fragen der Agrar- und Umweltschutzpolitik, um die es in der ersten Verhandlungsrunde geht, waren sich beide Seiten weitgehend einig. Das große Tauziehen wird es geben, wenn es etwa um die Schulpolitik, Arbeitsförderungsmaßnahmen oder die Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine mögliche MfS-Mitarbeit geht. Vor allem aber werden beide Seiten ums Geld ringen, denn das Land bezahlt nur knapp die Hälfte seiner Ausgaben mit eigenen Steuereinnahmen.

Die SPD pocht darauf, dem Land nicht mehr Schulden aufzubürden, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, und will diesem Aspekt im wesentlichen die inhaltlichen Punkte unterordnen. 1999 muß das Land allein eine Milliarde Mark für Zinsen aufbringen. Das Haushaltsvolumen betrug 1998 rund 14 Milliarden Mark bei einer Neuverschuldung von gut einer Milliarde Mark und soll in der Planung von Finanzministerin Sigrid Keler in Zukunft auf zehn Milliarden Mark sinken. Die PDS will hingegen die Netto-Neuverschuldung »in Maßen« ausweiten, wie es Parteichef Helmut Holter formuliert. In der Arbeitspolitik setzen die Sozialdemokraten auf den zweiten, staatlich geförderten Arbeitsmarkt, und hoffen zudem, daß daraus Existenzgründungen für den ersten entstehen.

(AFP/jW)

Tiedge-Verlag kritisiert Willkür

BERLIN. Die polizeilichen Maßnahmen gegen das Buch »Der Überläufer« des ehemaligen hochrangigen Verfassungsschützers Hansjoachim Tiedge werden fortgesetzt. Bislang sind etwa 600 Exemplare beschlagnahmt worden. Das Buch wird in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg nicht beschlagnahmt. Auch gegen eine illegale Internet- Veröffentlichung ist die Berliner Staatsanwaltschaft I nicht vorgegangen. Am Mittwoch und Donnerstag erschienen umfangreiche Vorabdrucke aus Tiedges Buch in der jungen Welt, gegen die seitens der Polizei ebenfalls nichts unternommen wurde. Der Verlag »Das Neue Berlin« protestierte am Freitag gegen die unrechtmäßige und »ganz offenkundig willkürliche Form, in der hier versucht wird, einem fragwürdigen Beschlagnahmebeschluß gegen das Buch und gegen viele Buchhändler Geltung zu verschaffen«.