Türen zu für »Integrationsverweigerer«

Über 80 Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von Sozialverbänden und ausgewählte Ausländerorganisationen waren am Freitag auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zum sogenannten Integrationsgipfel angetreten.

Am Ende war Merkel »außerordentlich zufrieden« und nannte das Treffen ein »fast historisches Ereignis«. Der Gipfel, gedacht als Auftakt eines einjährigen Dialogs, der 2007 in einen Nationalen Integrationsplan münden soll, habe ihr gezeigt, daß der Wunsch bei den Menschen ausländischer Herkunft groß sei, in Deutschland eine »offene Tür« vorzufinden. Auf der anderen Seite seien Anstrengungen von denen gefordert worden, die hier leben wollen. Weiter berichtete Merkel, daß auf dem Gipfel weniger über mögliche Konsequenzen und Sanktionen für »Integrationsverweigerer« gesprochen worden sei als über Angebote. Vizekanzler Franz Müntefering fügte auf der gemeinsamen Pressekonferenz hinzu, daß ein Schwerpunkt der Kampf für bessere Ausbildung und gegen Arbeitslosigkeit bei Menschen ausländischer Herkunft sein müsse. Über das »Wie« schwieg er sich aus.

Vor dem Treffen war hingegen noch Klartext gesprochen worden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte eine »Verpflichtung zur Integration« samt Strafregister für die, die nicht mitziehen wollen. Und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wiederholte seine Forderung nach Sanktionen. Nach seinen Vorstellungen müßten selbst nachziehende Angehörige Deutschkenntnisse nachweisen können. Juso-Chef Björn Böhning nannte solche Positionen »rechtspopulistisch« und kritisierte den Integrationsgipfel als »reine Show-Veranstaltung«. Nur ein Viertel der Geladenen im Kanzleramt seien Migranten, so Böhning. Die allerdings waren handverlesen und zufrieden: »Es ist ein historischer Tag für uns, daß wir sozusagen auf Augenhöhe mit politischen Führungspersönlichkeiten unseres Landes sprechen können«, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, im Bayerischen Rundfunk.

(AP/AFP/jW)