Reformkritik unerwünscht

Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium will eine für den Spätsommer angekündigte Kampagne der Krankenkassen gegen die Gesundheitsreform unterbinden. Die Bundesregierung könne eine »Antipropaganda« gegen die von der Koalition ausgehandelten Eckpunkte nicht tolerieren, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen seien Körperschaften des öffentlichen Rechts und hätten kein »politisches Mandat«.
Die Sprecherim des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, hielt im Berliner Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) dagegen: »Wir wollen nicht zum Kongoeinsatz der Bundeswehr Stellung nehmen, sondern zum Thema Gesundheitsreform.«
Nach Vaters Worten wird sich das Ministerium von den Kassen zunächst die von ihnen geplanten Aktionen erläutern lassen. Dann würden sie »aufsichtsrechtlich beraten«, was ihnen gestattet sei und was nicht. Der VdAK hatte zuvor eine bundesweite Informationskampagne für die Zeit nach den Ferien angekündigt.

(AFP/jW)