21.07.2006 / Inland / Seite 5

Städte für Bleiberecht

Niedersächsische Kommunen gegen Abschiebung langjährig geduldeter Flüchtlinge. Konfrontationskurs mit CDU-Innenminister

Reimar Paul

Mehrere Städte in Niedersachsen fordern in Ratsbeschlüssen und Resolutionen ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und erhöhen damit den politischen Druck auf Innenminister Uwe Schünemann (CDU) weiter. Der lehnt eine allgemeine Bleiberechtsregelung bislang bekanntlich ab.
Die Kommunalparlamente in Dannenberg und Oldenburg verabschiedeten bereits im Juni einstimmig entsprechende Resolutionen. In Dannenberg war Bürgermeister Peter Selber (CDU) selbst der...

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