25.07.2006 / Inland / Seite 5

Mietrechtsreform für Investoren

Bundesratsinitiative: Vermieterpositionen sollen gestärkt werden

Hermann Werle

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die baden-württembergische Landesregierung vor einer Woche eine Bundesratsinitiative für eine Mietrechtsreform gestartet, die noch dieses Jahr im Bundestag eingereicht werden soll. Das unter der Federführung des Justizministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulrich Goll (FDP) formulierte Reformvorhaben soll einseitig Vermieterpositionen stärken. So ist geplant, die Kündigungsfrist für Vermieter unabhängig vo...

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