Ver.di auf der Straße

Mehrere tausend Beschäftigte der Krankenkassen haben am Mittwoch gegen die geplante Gesundheitsreform demonstriert. In Berlin beteiligten sich nach ver.di-Angaben 4000 Kassenangestellte an den Protesten, zu einer Kundgebung in Hamburg erwartete die Gewerkschaft ebenfalls 4000 Teilnehmer. Grüne und Linkspartei unterstützten die Aktionen. Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, warnte dagegen die Gewerkschaften davor, auf Konfliktkurs zu gehen. Schmoldt sagte dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe): »Demonstrationen und Protestkundgebungen sind der falsche Weg.« Nötig sei vielmehr eine Versachlichung der Debatte. Den Konflikt auf die Straße zu tragen, senke nur die Gesprächsbereitschaft der Politik. Die Bundesregierung wandte sich unterdessen erneut gegen die von den Kassen angekündigte Kampagne gegen die Reform. Das gesamte Kabinett beurteile das Verhalten der Kassenfunktionäre als »völlig unangemessen«, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Nach Angaben eines ver.di-Sprechers beteiligten sich deutlich mehr Kassenbeschäftigte an der Kundgebung in Berlin als erwartet. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie »Weg mit dem Bürokratie-Fonds« oder »Gerechtigkeit statt Kopfprämie«. Die Kritik konzentrierte sich auf den geplanten Gesundheitsfonds und die damit verbundene Änderung beim Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung, der künftig nicht mehr bei den Kassen liegen soll. Ver.di sieht dadurch 30000 Stellen bedroht. Die Demonstrationen, die am heutigen Donnerstag in München, Bonn und Mainz fortgesetzt werden sollen, stehen unter dem Motto »Für ein soziales und gerechtes Gesundheitssystem«.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigte einen »heißen Herbst« im Kampf gegen die Reformpläne an. Zum Abschluß der Demonstration in Berlin erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane, die Proteste fingen gerade erst an. Es gehe um die Erhaltung des solidarischen und paritätisch finanzierten Gesundheitssystems. »Dafür werden wir kämpfen«, rief die Gewerkschafterin.

(AFP/AP/jW)