BVG verhandelt SPD-Spendenaffäre

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich seit Mittwoch mit der mittlerweile sieben Jahre zurückliegenden Spendenaffäre der Wuppertaler SPD. Die Richter müssen in der mündlichen Revisionsverhandlung entscheiden, ob eine im Jahr 2004 vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) angeordnete Strafzahlung gegen die SPD in Höhe von 767000 Euro rechtens war.

Auslöser der Affäre war eine Großspende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees gewesen, der im Kommunalwahlkampf 1999 an die Wuppertaler SPD und ihren aussichtsreichen Kandidaten, den damaligen SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl, umgerechnet 250000 Euro gezahlt hatte. Die Wuppertaler SPD hatte das Geld zunächst als »sonstige Einnahmen« verbucht und Clees nicht als Spender aufgeführt.

(ddp/jW)