Aus: Ausgabe vom 28.07.2006, Seite 8 / Abgeschrieben
Oskar Lafontaine zur Beteiligung des KSK an Offensive in Afghanistan
Zu den aktuellen Pressemeldungen, wonach Bundeswehrsoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) an der von den USA derzeit geführten Großoffensive in Afghanistan teilnehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke., Oskar Lafontaine:
»Die Bundesregierung muß Parlament und Öffentlichkeit sofort informieren, ob KSK-Soldaten an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Es ist inakzeptabel und dem Parlament gegenüber beleidigend, daß die parlamentarische Kontrolle just dort außer Kraft gesetzt wird, wo sie am dringlichsten benötigt wird: in Fragen von Krieg und Frieden.
Sollten die Meldungen zutreffen, fordert Die Linke den sofortigen Rückzug der KSK.
Deren Einsatz ist kein angemessener Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Er bewirkt eher das Gegenteil: Die Spirale militärischer Gewalt führt, wie wir insbesondere im Irak täglich beobachten, zu immer neuen terroristischen Anschlägen. Sie vergrößert die Gefahr, daß terroristische Angriffe demnächst auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stattfinden.
Darüber hinaus fordern wir insgesamt den unmittelbaren Ausstieg Deutschlands aus der rechtlich fragwürdigen ›Operation Enduring Freedom‹ (OEF). Mit der Forcierung von Enduring-Freedom-Operationen nehmen Angriffe afghanischer Widerstandsgruppierungen auch auf die deutsche ISAF-Einheit zu. Die hieraus resultierenden Kampfhandlungen zwischen ISAF und Widerstandskämpfern fördern die von den USA gewollte Vermischung der beiden rechtlich getrennten Einsätze ISAF und OEF. Damit wird der gesamte Afghanistan-Einsatz endgültig in Frage gestellt.«
»Die Bundesregierung muß Parlament und Öffentlichkeit sofort informieren, ob KSK-Soldaten an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Es ist inakzeptabel und dem Parlament gegenüber beleidigend, daß die parlamentarische Kontrolle just dort außer Kraft gesetzt wird, wo sie am dringlichsten benötigt wird: in Fragen von Krieg und Frieden.
Sollten die Meldungen zutreffen, fordert Die Linke den sofortigen Rückzug der KSK.
Deren Einsatz ist kein angemessener Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Er bewirkt eher das Gegenteil: Die Spirale militärischer Gewalt führt, wie wir insbesondere im Irak täglich beobachten, zu immer neuen terroristischen Anschlägen. Sie vergrößert die Gefahr, daß terroristische Angriffe demnächst auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stattfinden.
Darüber hinaus fordern wir insgesamt den unmittelbaren Ausstieg Deutschlands aus der rechtlich fragwürdigen ›Operation Enduring Freedom‹ (OEF). Mit der Forcierung von Enduring-Freedom-Operationen nehmen Angriffe afghanischer Widerstandsgruppierungen auch auf die deutsche ISAF-Einheit zu. Die hieraus resultierenden Kampfhandlungen zwischen ISAF und Widerstandskämpfern fördern die von den USA gewollte Vermischung der beiden rechtlich getrennten Einsätze ISAF und OEF. Damit wird der gesamte Afghanistan-Einsatz endgültig in Frage gestellt.«