SPD liebt weiter illegale Spenden

Berlin. SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier paßt es nicht, daß ihre Partei sich nicht mehr illegal finanzieren lassen darf. Sie kritisierte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, daß eine im Jahr 2004 vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) angeordnete Strafzahlung gegen die SPD in Höhe von 767000 Euro rechtens war. Wettig-Danielmeier sagte dazu am Donnerstag, das Gericht habe die Pflichten der Parteien zur Überprüfung von Spenden so ausgestaltet, daß sie »für ehrenamtliche Organisationen kaum praktikabel« sein dürften. Auslöser der Affäre war eine Spende, die die Wuppertaler SPD als »sonstige Einnahmen« verbucht hatte, ohne den Spender namentlich zu nennen.

(ddp/jW)