Massendemos gegen Gesundheitsreform

Tausende Beschäftigte der Krankenkassen haben am Donnerstag erneut gegen die geplante Gesundheitsreform protestiert. Zu drei Demonstrationszügen mit anschließenden Kundgebungen in München, Bonn und Mainz wurden am späten Nachmittag nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über 10000 Teilnehmer erwartet. Durch den von der großen Koalition geplanten Gesundheitsfonds, der den Beitragseinzug künftig bündeln soll, sieht ver.di bis zu 30000 Arbeitsplätze gefährdet. Am Mittwoch waren in Berlin und Hamburg bereits 8500 Kassen-Beschäftigte auf die Straße gegangen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versuchte indes, die Betroffenen zu beschwichtigen. Durch den Gesundheitsfonds gingen keine Arbeitsplätze verloren. Die Kassenangestellten würden auch künftig die Beiträge einziehen, nur eben für den Fonds, sagte Schmidt am Donnerstag dem Radiosender WDR 2. Zwar gebe es keine Garantie, daß alle weiterhin in diesem Bereich gebraucht würden. Für die übrigen gebe es aber viele neue Aufgaben etwa in der Beratung der Versicherten.

Ver.di glaubt den Beteuerungen aus der Politik jedoch nicht. Dies kenne man bereits aus der Industrie, sagte Sprecher Günther Isemeyer der Nachrichtenagentur ddp. »Wenn da Arbeitsplätze von A nach B verlagert werden, bietet man den Mitarbeitern immer an, mitzukommen. Trotzdem weiß jeder, daß die Hälfte der Jobs flöten geht, weil nicht alle so mobil sind.« Mit dem Beitragseinzug der Kassen seien vor allem Frauen beschäftigt, die aus Rücksicht auf ihre Familien nicht jeden Ortswechsel mitmachen könnten. Die Beschäftigten wehrten sich dagegen, daß ein funktionierender Beitragseinzug ohne Not ausgelagert werden solle.

Am geplanten Gesundheitsfonds wird nun auch innerhalb der großen Koalition die Kritik lauter. SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner äußerte am Donnerstag Zweifel am Sinn des Fonds, da er die Finanzlage der Kassen nicht verbessere. Laut AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens müssen sich die Versicherten auf eine zusätzliche Belastung von 140 Euro im Jahr einstellen.

jW-Bericht