31.07.2006 / Inland / Seite 1

Koalition will Geheimpolizei

Verhandlungen über »Antiterrordatei« kurz vor Abschluß. Gesetzentwurf soll nach Sommerpause ins Kabinett

Der Gesetzentwurf über die Einrichtung einer zentralen »Antiterrordatei« soll nach der Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden, teilte das Bundesinnenministerium am Wochenende mit. Der Text sei zwischen SPD und Union »dem Grunde nach abgestimmt«, bestätigte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die geplante Datenbank soll einem Spiegel-Bericht zufolge nicht nur Verdächtige und terroristische Verbindungen verzeichnen, sondern auch S...

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