01.08.2006 / Inland / Seite 4

Verschärfte »Reformen«

Kürzungen und Kontrollen: Staat geht noch massiver gegen die Arbeitslosen vor. Ab heute gilt eine Reihe neuer Gesetze

Jörn Boewe

Am 1.August tritt eine Reihe neuer Gesetze und Regelungen in Kraft. Einige gehen ans Portemonnaie, andere nur auf die Nerven. Außerdem gibt es noch welche, die vielleicht gut gemeint sind, aber wahrscheinlich wirkungslos bleiben werden.

»Langzeitarbeitslose«, also Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind, müssen sich auf häufigere Kontrollen und härtere Sanktionen einstellen. Wer Arbeitslosengeld II beantragt, erhält angeblich umgehend ein Job- oder...

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