24.10.1998 / Ansichten

Wird es unter Rot-Grün endlich ein Schlußgesetz geben?

jW sprach mit der PDS-Bundestagsabgeordneten Evelyn Kenzler

Ulrike Schulz

- Die Berliner Rechtsanwältin ist rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im neugewählten Bundestag -

F: In der letzten Legislaturperiode hat die PDS einen Entwurf für ein Schlußgesetz eingebracht. Das Gesetz ist abgelehnt worden - leider waren seinerzeit auch nur drei der dreißig PDS-Abgeordneten während der Abstimmung anwesend. Wird es nun einen erneuten Vorschlag für ein Schlußgesetz geben?

Ob es diesen Entwurf oder einen überarbeiteten Entwurf geben wi...

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