Neues Ausländerrecht - Rückschritt in die 60er Jahre
Bündnisgrüne und PDS verweisen auf eindeutige Verschlechterung
Tilo GräserMit den von einer Großen Koalition im Bundestag aus CDU/ CSU, FDP und SPD-Mehrheit am Donnerstag beschlossenen Neuregelungen des seit November geltenden Ausländergesetzes sei das Ausländerrecht »faktisch verschlechtert« worden. Das schätzte Amke Dietert-Scheuer von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber junge Welt ein. Die bündnisgrüne Fraktionssprecherin Kerstin Müller hatte im Bundestag festgestellt, daß SPD und Koalition es geschafft hätten, »das Rad in die sech...
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