Berlin: Senator Wolf weist Vorwurf der Untreue zurück

München/Berlin. Dem Spitzenkandidaten der Linkspartei.PDS zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Harald Wolf, drohen nach einem Bericht des Münchner Nachrichtenmagazins Focus Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Der Wirtschaftssenator und Aufsichtsratschef der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sei in einen Müllskandal verstrickt, berichtete Focus vorab. Ein Sprecher des Politikers wies die Vorwürfe am Sonntag als »völlig unsinnige Unterstellungen« zurück und kündigte juristische Schritte an.

Nach Darstellung des Magazins hat das landeseigene Unternehmen zugunsten der privaten Entsorgungsfirma Alba auf ein Millionengeschäft zur Deponierung von Berliner Müll im Brandenburger Umland verzichtet. Der Müllexport sei notwendig geworden, weil eine Alba-Anlage zur Abfallaufbereitung die vertraglich zugesicherte Leistung nicht erreicht habe. Ermittlungen müßten jetzt klären, ob Wolf »stets die Interessen des Landesbetriebes gewahrt habe oder dem Alba-Chef Eric Schweitzer gefällig gewesen sei«, schreibt das Blatt.

Wolfs Sprecher betonte, Alba habe eine Vertragsstrafe zahlen und den in Rede stehenden Müll auf eigene Kosten anderweitig entsorgen müssen. Das Berliner Abfallkonzept sei vom Parlament beschlossen worden.

(ddp/jW)