Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2006, Seite 4 / Inland

FPD-Mann für 50-Prozent-Hürde

Berlin. Der Schweriner FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt fordert, daß Landtagswahlen erst bei einer Wahlbeteiligung ab 50 Prozent gültig sein sollten. Damit würde die Legitimität der Landesregierung gestärkt und der Einzug von »radikalen Antidemokraten« in den Landtag erschwert, sagte er am Montag in Berlin. Die bislang prognostizierte Wahlbeteiligung am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern könne dazu führen, daß eine Regierung gebildet werde, die den politischen Willen von nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung widerspiegele.

(ddp/jW)