Aus: Ausgabe vom 15.08.2006, Seite 4 / Inland
Koalitionsstreit um Polizeigesetz
Potsdam. Die Beratungen über das neue Polizeigesetz in Brandenburg sind ins Stocken geraten. Die SPD habe Bedenken gegen den Entwurf von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geäußert, schreibt die Märkische Allgemeine Zeitung am Montag. Die für den 29. August geplante Beratung im Kabinett sei deshalb überraschend verschoben worden. Die SPD kritisiert vor allem das Abhören und Orten von Handys auch ohne Anfangsverdacht sowie die automatische Fahndung nach Autokennzeichen. Geplant sind zudem die präventive Wohnraumüberwachung und die Ausweitung der Befugnisse bei der Telefonüberwachung.
Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Sven Petke, hält die Bedenken der SPD für unbegründet. Es gehe nicht um Ideologie, sondern um den Schutz von »rechtstreuen Bürgern«.
(ddp/jW)
Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Sven Petke, hält die Bedenken der SPD für unbegründet. Es gehe nicht um Ideologie, sondern um den Schutz von »rechtstreuen Bürgern«.
(ddp/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
»Keine Einigkeit erzielt über gleichberechtigtes Bündnis«
vom 15.08.2006 -
Absurde Vorschriften
vom 15.08.2006 -
»Rot-rot« wird Kriegspartei
vom 15.08.2006 -
Marburger Bund verhandelt wieder
vom 15.08.2006 -
Abbau trotz Gewinn
vom 15.08.2006 -
München kneift vor Neonazis
vom 15.08.2006