Einigung für kommunale Kliniken

Im Tarifkonflikt um die Ärztevergütung an den rund 700 kommunalen Kliniken haben die Vertreter von Gewerkschaft und der kommunalen Dienstherren eine Einigung erzielt. Dies teilten der Chefunterhändler des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag, und der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Otto Foit, am Donnerstag nach einem 30stündigen Verhandlungsmarathon in Düsseldorf mit.

Der Tarifkompromiß sieht laut VKA Einkommensverbesserungen für die Ärzte zwischen zehn und 13 Prozent im Vergleich zum zuvor gültigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vor. Hammerschlag verwies zudem darauf, daß die Einigung eine »objektive Zeiterfassung« der Arbeitszeit der Ärzte beinhalte. Damit verbinde der Marburger Bund die Hoffnung, daß auf diese Weise die Problematik der oftmals unbezahlten Überstunden in den Kliniken in den Griff zu bekommen sei. Außerdem sei eine der Kernforderungen der Organisation, die Vereinbarung eines gesonderten tariflichen Regelwerks für Ärzte ohne Ankoppelung an die allgemeinen Tarifverträge im öffentlichen Dienst, durchgesetzt worden.

Foit forderte als Konsequenz aus der Tarifeinigung eine Entlastung der Kliniken durch die Bundesregierung. So müßten die zusätzlichen Belastungen der Krankenhäuser durch die »Gesundheitsreform« zurückgenommen werden. »Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß der uns aufgezwungene Kompromiß für manche Klinik die Existenzfrage verschärfen wird«, so Foit.

Mit der Einigung geht ein fast achtwöchiger Arbeitskampf der 70000 Mediziner an den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland zu Ende. Vor dem Abschluß der Verhandlungen hatten sich am Donnerstag noch einmal rund 16000 Ärzte an 164 Krankenhäusern den Streiks beteiligt. Die Schwerpunkte lagen nach Angaben des Marburger Bundes in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Für den Fall des Scheiterns der Tarifrunde hatte die Ärzteorganisation angekündigt, die Streiks auszuweiten und betriebliche Abschlüsse in einzelnen Kliniken durchzusetzen.

(AP/AFP/jW)