Steinmeier: »Starke maritime Komponente«

Die deutsche Bundesregierung will sich vorerst mit der Entsendung eines Lazarettschiffes und humanitärer Hilfe an einer UN-Mission im Nahen Osten beteiligen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) informierte am Freitag in Berlin die Abgeordneten über das deutsche Angebot. Gleichzeitig stellte der Minister klar, daß keine Polizisten an der libanesisch-syrischen Grenze eingesetzt würden. Die Opposition sah auch nach der Unterrichtung weiter Unklarheiten über Art und Umfang des Mandates.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte an, daß die »humanitäre Hilfe« der Bundeswehr schnell in Gang gesetzt werden könne. Inzwischen habe die libanesische Regierung auch »sehr konkret« das deutsche Angebot zum Lufttransport angenommen, sagte der Minister nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuß.

Anders als bei humanitären Hilfsmaßnahmen der Bundeswehr ist für militärische Komponenten ein Mandat des Bundestags erforderlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte versichert, daß es zu einem Kampfeinsatz von Bodentruppen im Südlibanon nicht kommen werde. Derzeit berät in New York die Truppenstellerkonferenz über eine UN-Mission. Steinmeier sagte, Deutschland könne sich eine »starke maritime Komponente« vorstellen. Damit könne die Waffenzufuhr in den Libanon kontrolliert werden. Zu einer Debatte über die Stationierung von Grenzpolizei sagte er: »Weder ist das von den Libanesen angefragt, noch von der Bundesregierung vorgeschlagen oder beschlossen worden.«

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sah nach der Unterrichtung durch Steinmeier mehr offene als beantwortete Fragen. Die Regierung habe nicht darlegen können, wie ein deutscher Beitrag auszusehen habe. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller sagte, sie sehe überhaupt noch nicht, daß der Bundestag über einen Militäreinsatz abstimmen könne. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer »verantwortungsbewußten Entscheidung« Merkels, da sie einen Kampfeinsatz im Libanon ausgeschlossen habe. (AP/jW)