Datenschützer widerspricht Minister

Hamburg. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gerät im Streit um die unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft geforderten Veröffentlichung von Agrarsubventionsdaten unter Druck. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, weigert sich sein Ministerium offenbar zu Unrecht, Informationen über die Empfänger der EU-Agrarsubventionen offenzulegen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ließ Seehofer jetzt in einer Stellungnahme mitteilen, es gebe »keine Ablehnungsgründe«, die es rechtfertigten, Informationen über die Subventionshöhe bei größeren Agrarbetrieben zurückzuhalten. Andere EU-Staaten wie Großbritannien und Dänemark machen bereits seit längerem im Detail publik, welche Bauern und Firmen wie viel EU-Fördergeld kassieren.

(ots/jW)