BA-Überschuß soll gebunkert werden

Berlin. Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Koali­tionsfraktionen ab, die erwarteten Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) rasch neu zu verteilen. Regierungssprecher Thomas Steg nannte es am Freitag in Berlin »wenig sinnvoll«, diese Einmaleffekte für dauerhafte Ausgaben nutzen zu wollen. Die Bundesagentur wird in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich einen Überschuß von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro verbuchen. Daraufhin hatten CDU/CSU eine weitere Senkung der »Lohnnebenkosten« gefordert und die SPD sich für eine zusätzliche Sanierung des Bundeshaushaltes ausgesprochen.

Vom Finanzministerium wurde darauf verwiesen, daß die BA dieses Jahr einmalig 13 Monatsbeiträge der Unternehmen einziehen könne. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums fügte hinzu, real dürfte daher der Überschuß bei sechs Milliarden Euro liegen.

(ddp/jW)