Kassen kritisieren Gesundheitsfonds

Siegburg. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Umsetzung der jetzt bekanntgewordenen Eckdaten zur »Gesundheitsreform«. Damit werde der Weg einer »Verstaatlichung« mit der Folge einer höheren Belastung für die Versicherten fortgesetzt, hieß es in einer am Freitag in Siegburg veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände. Es drohe eine Steigerung des Beitragssatzes auf bis zu 15,7 Prozent. Zudem stehe zu befürchten, daß über die sogenannte Fondslösung die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten zu tragen seien, warnten die Verbände. Auch würden nach den bisherigen Überlegungen viele Geringverdiener mit hohen Zusatzprämien belastet.

(ddp/jW)


Berlin. Das Cottbuser Wahlbündnis zwischen CDU und Linkspartei.PDS sorgt auch auf Bundesebene für Diskussionen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte in der Berliner Morgenpost vom Samstag, daß die »Bundes-CDU im Wahlkampf immer heftiger gegen Rot-Rot wettert und offenbar klammheimlich versucht, auf kommunaler Ebene Bündnisse zu schmieden«. Wenn CDU-Landeschef Jörg Schönbohm das Bündnis nicht verhindere, mache er sich unglaubwürdig. Immerhin habe Schönbohm die PDS immer wieder als eine Partei gegeißelt, die sich am Rande des demokratischen Spektrums befinde. Der Cottbuser Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, Holger Kelch, sagte der Zeitung, er werde nicht mehr als Kandidat zur Verfügung stehen, sollte das Wahlbündnis nicht zustande kommen.

(ddp/jW)