CDU will noch mehr Zusatzprämien

Die Gesundheitsreform sorgt weiter für Zündstoff in der großen Koalition. CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz schloß sich am Montag der Kritik an Ulla Schmidt (SPD) an. Die Ministerin wolle offenbar auch nach dem Start des Gesundheitsfonds sämtliche Ausgaben wie bisher aus Beitragseinnahmen decken und Zusatzprämien, die vom Kassenmitglied allein bezahlt werden müßten, vermeiden, kritisierte Widmann-Mauz im Tagesspiegel (Montagausgabe). Es entspreche auch nicht dem Geist der gemeinsamen Vereinbarungen, wenn mögliche Zusatzprämien auf ein Prozent des Versicherteneinkommens begrenzt werden, wie es Schmidt in ihrem Entwurf vorgeschlagen hat.

Dem widersprach der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Montag in mehreren Interviews. Der Vorentwurf aus Schmidts Haus weiche nicht von dem ab, was gemeinsam beschlossen wurde, erklärte er im ZDF. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte der Financial Times Deutschland, der beschlossene Gesundheitsfonds sei »eigentlich nur noch ein Torso», da private Krankenkassen nichts einzahlen müßten und der Bund auch keine ausreichenden Steuerzuschüsse gewähre.

Grundsätzliche Kritik kam am Montag vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Das Fondsmodell berge »langfristig die Gefahr einer schlechteren medizinischen Versorgung«, warnte Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des DPWV, am Montag in Berlin. Die Krankenkassen würden geradezu animiert, ihr Leistungsspektrum zu reduzieren. Der Trend zur weiteren Privatisierung von Gesundheitsrisiken und zusätzlichen Belastungen für chronisch kranke und behinderte Menschen werde damit verschärft. Menschen mit geringem Einkommen seien nicht in der Lage, über das bisherige Maß hinaus Mittel zur Finanzierung ihrer Krankenversicherung aufzubringen, mahnte Stolterfoht. Ein Gesundheitsfonds leiste auch keinen Beitrag zur Lösung der grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems. So werde die sektorale Abschottung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung nicht überwunden.

(ddp/AP/jW)