Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.09.2006, Seite 6 / Ausland

Neues Kabinett in Tschechien ernannt

Prag. Drei Monate nach der Parlamentswahl hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Montag ein Minderheitskabinett ernannt. Ministerpräsident Mirek Topolanek hat nun 30 Tage Zeit, um im Parlament eine Vertrauensabstimmung anzusetzen. Da im Parlament praktisch ein Patt zwischen den Mitte-rechts-Parteien auf der einen und Sozialdemokraten sowie Kommunisten auf der anderen Seite herrscht, halten Beobachter es für möglich, daß eine Neuwahl nötig wird.

(AP/jW)