Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin. Der Bundestag hat am Dienstag die Beratungen zum Haushalt 2007 begonnen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Bundesregierung werde voraussichtlich bereits in diesem Jahr die Maastricht-Stabilitätsgrenze einhalten. Angepeilt werde ein Defizit von 2,8 Prozent.

Die Opposition verlangte erneut, die geplante Mehrwertsteuererhöhung auszusetzen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte im MDR, während die Regierung die Mehrwertsteuer drastisch erhöhe, also dem Volk in die Tasche greife, würden die Unternehmen trotz großer Gewinne weiter entlastet. »Das ist alles völlig irre, daher wird der Haushalt von uns natürlich nicht akzeptiert.« Lafontaine forderte die Regierung zudem auf, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu verdoppeln.

(AFP/AP/jW)