Sarkozy will für EU »Mini-Vertrag«

Brüssel. Der französische Innenminister und Anwärter auf die Präsidentschaft in seinem Land, Nicolas Sarkozy, hat nach dem Scheitern der EU-Verfassung einen »Mini-Vertrag« vorgeschlagen. Um die Europäische Union ab 2009 mit »effizenten Funktionsregeln« auszustatten, müsse vor allem das Prinzip einstimmiger Entscheidungen geändert werden, sagte der Konservative am Freitag bei einer Grundsatzrede in Brüssel. Sarkozy plädierte für einen auf längere Zeit angelegten EU-Vorsitz anstelle der bisherigen halbjährlich wechselnden Präsidentschaften sowie für die Ernennung eines EU-Außenministers. Später solle zudem ein neuer Konvent einberufen werden, um einen »Grundvertrag« für die Union auszuarbeiten.

(AFP/jW)