Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 25.09.2006, Seite 6 / Ausland

Schweizer für schärferes Asylrecht

Bern. Die Schweizer haben am Sonntag offenbar mit deutlicher Mehrheit für eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts gestimmt. Das Forschungsinstitut gfs.bern ermittelte am frühen Nachmittag Mehrheiten von jeweils 70 Prozent für die Revision des Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz. Nach den Änderungen wird Asylbewerbern, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die Sozialhilfe gestrichen. Im revidierten Ausländergesetz werden unter anderem neue Zwangsmaßnahmen geregelt, die für abgelehnte Asylbewerber und andere illegal anwesenden Ausländer bis zu zwei Jahre Haft vorsehen, wenn sie die Schweiz nicht verlassen.

(AP/jW)