10.11.1998 / Titel / Seite 0

Schily will mit Spitzeln spalten

Neuer Innenminister prüft Beobachtung der PDS durch Verfassungsschutz

Rainer Balcerowiak

Der neue Bundesinnenminister Otto Schily hat am Montag erkennen lassen, daß die Bespitzelung von Teilen der PDS durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene andauern soll. Allerdings sei nach der Regierungsbeteiligung der PDS an der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die »etwas vertrackte Situation« entstanden, daß der Verfassungsschutz eine Regierungspartei beobachte. Schily, der eine Überwachung zumindest von Teilen der PDS immer für notwendig gehalten hatt...

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