11.11.1998 / Ansichten

Fordert die PDS Thüringen ein Ende der Überwachung?

jW fragte Peter Dietl von der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag

Ulrike Schulz

(innenpolitischer Sprecher)F: Welche Positionen vertritt die PDS Thüringen zum Thema »Verfassungsschutz«?Nach unseren DDR-Erfahrungen sind wir der Meinung, daß wir einen Verfassungsschutz nicht brauchen. Einen Geheimdienst kann niemand kontrollieren. Auch keine Parlamentarische Kontrollkommission. Der wird nur mitgeteilt, was sie wissen muß. Daß man einen gewissen Schutz braucht, ist klar. Doch der ließe sich auch bei der Polizei ansiedeln, wo die Tätigkeit w...

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