»Härtefallfonds ein Feigenblatt«

Die Pleite der ehemaligen Siemens-Mobilfunksparte BenQ schlägt weiter hohe Wellen. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und seine Managerelite sahen sich ob der öffentlichen Kritik gar dazu genötigt, die Einrichtung eines Härtefallfonds über 35 Millionen Euro für die 3000 von Entlassung bedrohten BenQ-Mitarbeiter anzukündigen. Fünf Millionen davon sollen dadurch zustandekommen, daß der Siemens-Vorstand für ein Jahr auf die Auszahlung seiner von ihm selbst beschlossenen 30prozentigen Gehaltserhöhung verzichtet.

Der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Werner Neugebauer charakterisierte den Gehaltsverzicht der Manager als einen »schnellen Befreiungsschlag von Kleinfeld und Pierer, um aus den Schlagzeilen zu kommen«. Dies sei »ein kleines Zeichen, daß sie sich selbst in der Verantwortung sehen«, so Neugebauer, der allerdings feststellte, die zur Verfügung gestellte Summe sei »nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein«. Auch der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärte im Express, das öffentliche Bedauern der Siemens-Manager über die BenQ-Pleite seien nichts als Krokodilstränen. »Was Siemens und BenQ gemacht haben – dagegen ist eine ›Heuschrecke‹ ein zahmes Haustier«, sagte er. Als »Feigenblatt« bezeichnete auch der Wirtschaftswissenschaftler Manuel Theisen von der Uni München den einzurichtenden Härtefallfonds, mit dem eine Qualifizierung, Umschulung oder Weiterbildung entlassener Mitarbeiter finanziert werden soll. »Das ist nur eine politischen Geste, für alles andere ist die Summe viel zu gering«, betonte Theisen.

Die Hoffnung, daß die Jobs der 3000 Beschäftigten doch noch erhalten bleiben, ist derweil auch bei der Gewerkschaft nicht sehr groß. Wenn die Patente bei BenQ in Taiwan lägen, gebe es keine Chance mehr, im kommenden Jahr in Deutschland weiterzuproduzieren, sagte Neugebauer.

»Wenn wir es in 90 Tagen nicht schaffen, schlank und interessant für Investoren zu werden, ist es sicher das Aus für uns«, erklärte auch die Münchner Betriebsratsvorsitzende Susanne Hahlweg. Der Insolvenzverwalter habe bereits tiefe Einschnitte angekündigt. »Sicherlich wird es zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau kommen«, so Hahlweg. Die Beschäftigten – die vor zwei Jahren zur »Arbeitsplatzsicherung« auf Lohn verzichtet und eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung um fünf Stunden akzeptiert hatten, seien »wütend auf beide Unternehmen, sie fühlen sich von beiden im Stich gelassen«.

(AP/AFP/jW)