»Das endgültige Aus der Solidarität«

Im Vorfeld des heute stattfindenden Spitzentreffens der Regierungsfraktionen zur »Gesundheitsreform« zeichnete sich in zentralen Fragen Einigkeit ab. Beim Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen und beim Umbau der Privatversicherungen habe man Übereinstimmung erzielt, erklärten Wolfgang Zöller (CSU) und Elke Ferner (SPD) im Anschluß an eine Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit am Montag abend in Berlin.

Ferner sagte, die noch umstrittene Ein-Prozent-Regelung müsse auf Spitzenebene geklärt werden. Bei allen anderen Punkten sei man sich einig. Den Eckpunkten zufolge sollen Kassen, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben können, der aber höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen soll. Auf dieser Deckelung beharrt die SPD, während die Union sie anheben will.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte derweil, ein entscheidungsreifer Entwurf sei auch drei Monate nach Vereinbarung der Eckpunkte nicht in Sicht. SPD-Chef Kurt Beck müsse Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) »endlich in die Pflicht« nehmen. Beck entgegnete in der Wochenzeitung Die Zeit, Stoiber schlage sich wegen der bayerischen Landtagswahl 2008 »seitwärts in die Büsche«, obwohl »alles ausverhandelt« gewesen sei.

Widerstand gegen die geplante »Reform« kommt auch weiterhin von der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Dienstag, der Versuch einer »Finanzreform« im Gesundheitswesen sei »gründlich gescheitert«. Frank Spieth von der Fraktion Die Linke. betonte, mit dem offensichtlichen Nachgeben der Sozialdemokraten beim Risikostrukturausgleich gäben diese »ihre letzten gesundheitspolitischen Grundsätze« auf. »Das ohnehin fragwürdige Fondsmodell würde dann das endgültige Aus der Solidarität bedeuten«, kritisierte Spieth.

(AP/ddp/jW)