Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.10.2006, Seite 4 / Inland

FDP will Machtwort für AKW Biblis A

Wiesbaden. Die hessische FDP hat gefordert, die Entscheidung über die Zukunft des Atomkraftwerks BiblisA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übertragen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sich im Zusammenhang mit dem Antrag des Betreiberkonzerns RWE auf Laufzeitverlängerung für befangen erklären, sagte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch in Wiesbaden. Gabriel habe durch öffentliche Äußerungen zu erkennen gegeben, daß er sich bereits dagegen entschieden habe. Vom Umweltminister und seinen Mitarbeitern sei keine »objektive« Entscheidung mehr zu erwarten. Angesichts der hohen Bedeutung des RWE-Antrags für die deutsche Wirtschaftspolitik müsse die Kanzlerin die Angelegenheit zur Chefsache machen.

(AP/jW)