CSU gegen Staatsbeteiligung an EADS

In der CSU regt sich Widerstand gegen eine Staatsbeteiligung am deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS (European Aeronautic Defence and Space Company). Dafür gebe es keine Notwendigkeit, monierte am Montag der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, in Berlin. »Der Staat kann Konzernunternehmen nicht sanieren, sondern nur subventionieren«, so der CSU-Politiker. Dies könne sich der Bund auf Dauer aber nicht leisten. Sollte er 7,5 Prozent der EADS-Anteile von DaimlerChrysler übernehmen, könne sich daraus ein Automatismus für die Zukunft ergeben, warnte der Bundestagsabgeordnete. Ein Problem von DaimlerChrysler müsse von der deutschen Wirtschaft gelöst werden und nicht vom Staat.

Michelbach zeigte sich zudem empört, daß immer wieder Großkonzerne Unterstützung erhalten sollen. »Der Aktionismus um EADS verärgert verständlicherweise viele Mittelständler, bei denen genau so Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.«

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, zeigte sich angesichts der Airbus-Krise kompromißbereiter. »Das Gleichgewicht in der Führung zwischen Frankreich und Deutschland muß gewahrt bleiben«, sagte er dem Sender n-tv. »Wenn DaimlerChrysler Anteile abgeben will, müssen wir dafür eine Lösung finden – privatwirtschaftlich würde ich vorziehen. Wenn wir die nicht finden, ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau der richtige Weg.«

Airbus, die mit Abstand größte EADS-Tochter, war nach erneuter Bekanntgabe von Schwierigkeiten bei der Produktion des Großraumflugzeuges A380 in Turbulenzen geraten. Iner- und außerhalb des Konzerns war danach zum wiederholten Male eine Diskussion um das Machtgefüge entbrannt. Derzeit halten DaimlerChrysler – der Autobauer gilt offenbar als »deutscher« Konzern – 22,5 Prozent, der Industrielle Lagardère 7,5 Prozent und der französische Staat 15 Prozent an EADS. Diese drei sind in einem sogenannten Aktionärspakt verbunden, der das Kommando beim Konzern hat. Daimler will nun seinen Aktienanteil auf 15 Prozent senken. Da die Politik bislang offenbar kein »deutsches Unternehmen« überreden konnte, dieses 7,5-Prozent-Aktienpaket zu übernehmen, wird nun über eine Staatsbeteiligung an EADS gestritten. Der Konzern hat bereits Milliarden an Steuergeldern geschluckt. Hintergrund sind strategische Interessen am größten europäischen Rüstungsproduzenten sowie die Sorge einiger Bundesländer um Tausende gutbezahlte Arbeitsplätze.

(AP/jW)