SPD gegen Strompreiskontrolle

Hamburg. Die SPD lehnt die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für den Strommarkt ab. Mehrere Parlamentarier kündigten in der Financial Times Deutschland (Mittwochausgabe) ihren Widerstand gegen die von Glos geplante schärfere Mißbrauchsaufsicht an. »Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle«, sagte der Energieexperte der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann. Das Verbot von überhöhten Gewinnen sei schädlich für das Investitionsklima. Glos will noch in diesem Jahr eine Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg bringen. Sie soll es dem Kartellamt ermöglichen, den Energiekonzernen überhöhte Gewinne aus dem Verkauf von Strom und Gas zu untersagen.

(AP/jW)