20.10.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Berlin bleibt pleite

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Hauptstadt nicht in einer extremen Haushaltsnotlage und weist Klage auf Sonderzuweisungen ab

Rainer Balcerowiak

Am Donnerstag um zehn Uhr war es so weit. Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, verkündete das einstimmige Urteil der acht Richter. Trotz 60 Milliarden Euro Schulden könne von einer extremen Haushaltsnotlage keine Rede sein, und daher habe das Land keinen Anspruch auf Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Das Gericht sei zu der Auffassung gekommen, daß die Hauptstadt ihre Finanzkrise aus eigener Kraft überwinden kön...

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