20.10.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

»Erstaunliche Rigidität des Urteils«

Neoliberale Dogmen erhalten verfassungsrechtliche Weihen. Ein Gespräch mit Peter Grottian

Ralf Wurzbacher

Peter Grottian ist Professor für Politologie an der Freien Universität Berlin und Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal

Das Bundesverfassungsgericht hat Finanzhilfen des Bundes für das mit 60 Milliarden Euro verschuldete Berlin abgelehnt. Überrascht Sie das?

In zweierlei Hinsicht. Eigentlich war ich fest davon ausgegangen, daß die extreme Haushaltsnotlage der Stadt zumindest symbolisch anerkannt werden und sich daran ein langgestreckter Verhandlungsproze...

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