Berlin scheitert mit Haushaltsklage

Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag die Klage Berlins auf Sonderzuwendungen wegen einer »extremen Haushaltsnotlage« abgewiesen. Berlin sei in der Lage, die Haushaltsprobleme aus eigener Kraft zu bewältigen, hieß es zur Begründung des Urteils. Das Gericht regte unter anderem den Komplettverkauf des öffentlichen Wohnungsbestandes der Hauptstadt an. Während sich Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) »enttäuscht« von dem Urteil zeigte, begrüßten Vertreter des Bundes und anderer Länder die Entscheidung. Die sei »richtungsweisend für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen«, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden und muß zwölf Prozent seines Haushalts für Zinsen ausgeben.

(ddp/AP/jW)