Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.10.2006, Seite 5 / Inland

NPD-Abgeordneter nicht mehr immun

Schwerin. Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag die Immunität des NPD-Abgeordneten Stefan Köster aufgehoben. Das Parlament machte damit den Weg frei zur Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen den Landeschef der rechtsextremen NPD. Köster soll im Dezember 2004 bei einer Veranstaltung eine Frau mit Tritten traktiert haben. Außerdem änderte der Landtag das Abgeordnetengesetz. Damit sollen die Möglichkeiten der NPD eingeschränkt werden, an öffentliche Mittel heranzukommen.

(ddp/jW)