20.10.2006 / Ansichten / Seite 8

Berlins Haushaltsklage gescheitert

Klartext aus Karlsruhe

Rainer Balcerowiak

In einer Hinsicht ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Haushalt zu begrüßen: Es formuliert klare Richtlinien für die künftige Finanzverfassung der Bundesrepublik, ohne irgendwelche Hintertürchen oder Interpretationsspielräume zuzulassen. Und es setzt einen der konstitutiven Bestandteile der föderalen Ordnung, das Verfassungsgebot zur Gewährleistung gleichartiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands, nun auch formal außer Kraft.

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